Die jüngsten öffentlichen Verlautbarungen lassen aber im Gegenteil befürchten, dass der Magistrat derzeit versucht, die Verantwortung für die Finanzkrise den ehrenamtlichen Mitgliedern des Stadtparlamentes als „Topf mit heißen Kartoffeln“ unterzuschieben. Der unterschiedliche Zungenschlag des hauptamtlichen Magistrates vor der Presse und nachfolgend vor den zuständigen Gremien führt zu einer zunehmenden Polarisierung in der Stadtgesellschaft, eine Steilvorlage für Populisten auf Stimmenfang. „Der Magistrat hofft, dass das Parlament den Ernst der Lage erkennt….“ so war zu lesen. Klar erkennen wir als Parlamentarier den Ernst der Lage! Und dass man den um Aufklärung bemühten Ortsvorstehenden vor laufenden Kameras öffentlich unterstellt, bei Ihnen seien die Erkenntnisse zur Finanzlage aber noch nicht angekommen, ist einfach nur unfair!
In den letzten Monaten hatte nämlich die Stadtspitze mit der Einstellung einer persönlichen Bürgermeister-Referentin trotz Stellenbesetzungssperre, mit der Einbringung von Großprojekten wie dem Radschnellweg und der Radbrücke in den Gremienlauf, dem Herbeiführen eines Beschlusses zur Umgestaltung des gerade mal vor 14 Jahren neu angelegten Chinonplatzes und mit der Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über neue Formen der Bürgerbeteiligung z.B. zur Gestaltung des Kellereiplatzes nicht besonders sorgenvoll gewirkt. Kurzum: Man verhielt sich so, „als würden die Tresore platzen“. Dass nun aktuell aber auch noch der Erste Stadtrat mit einer Referentin/einem Referenten bedacht werden soll lässt doch nun in erster Linie am Krisenbewusstsein des Magistrats zweifeln.
Nach den ersten beiden Medienkonferenzen (Akt 1 und Akt 2 intransparenter Kommunikation zumindest nach innen) – jeweils vor der entsprechenden Beratung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. der Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltslage – erreichten uns zum Jahreswechsel wieder haushaltsrelevante Informationen zuerst aus der öffentlichen Berichterstattung.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erfuhren nämlich im 3. Akt widersprüchliche Informationen zur Gewährung und über die Einsatzmöglichkeiten von Investitionsmitteln von 11 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes. Im 4. Akt erfolgt nun gestern der vorläufige Höhepunkt der Kommunikationspannen. Über eine Anweisung des Landrates mit Zweifeln zur Genehmigungsfähigkeit des eingebrachten Haushaltes, Verfügung einer Berichtspflicht und Deckelung der Kreditlinie wird bei dem privaten Internetdienst „Hofheim-News“ berichtet. Beraten wir den Haushalt derzeit mit unseren Fraktionen in der Parallelwelt? Was gilt nun? Eine Verteilung des Schreibens noch im Laufe des heutigen Tages an die Mandatsträger seitens des Bürgermeisters würde sicher zur Klarheit beitragen.
Immerhin hat Herr Bürgermeister Schultze auf unsere aktuelle Anfrage per E-Mail bereits zugesagt, dass Informationen über die Einsatzmöglichkeiten der 11 Millionen aus dem Sondervermögen und eine Aufstellung der städtischen Wohn- und Gewerbeliegenschaften zu den Haushaltsberatungen vorliegen werden. Die FWG Hofheim wird sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen trotz der sportlichen Zeitachse bis zur 1. Lesung des Haushaltes am 14. Januar 2026 weiter intensiv mit dem Planentwurf beschäftigen, auch wenn sich scheinbar ständig die Grundlagen ändern.
Wir werden den Stellenplan auch vor dem Hintergrund der eingerichteten städtischen Aufbauorganisation auf den Prüfstand stellen. Ist die Vielzahl der Fachbereichsleitungen, immerhin zum Spitzenmanagement der Behörden zu zählen, überhaupt statthaft? Stimmt die jeweilige Führungsspanne bzw. Fachverantwortung? Können Aufgaben gebündelt werden? Können intern Umsetzungen auf vakante Leitungsstellen erfolgen?
Wir erwarten zudem eine Haushaltsfortschreibung über den Einsatz der unlängst angeblich völlig überraschend gewährten Bundesmittel von rund 11 Millionen Euro und konkrete Vorschläge des Bürgermeisters zum Schuldenabbau als Alternative zur bislang im absurden Ausmaß geplanten Grundsteuererhöhung. Weiter werden wir uns über den Zustand und Verkehrswert städtischer Immobilien sowie den jeweiligen Abhängigkeiten mit Konzeptvergaben, Fördermitteln und Zuschüssen ins Bild setzen. Erst wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen werden wir – auch gern gemeinsam mit den anderen Fraktionen – Lösungsstrategien festlegen. Den Verkauf städtischer Liegenschaften können wir dabei nicht ausschließen, ein Herausgreifen und Nennen einzelner Positionen im Stil eines „Windhundrennens“ wäre aber zum aktuellen Zeitpunkt kaum seriös.
Andreas Nickel
(Fraktionsvorsitzender)