Markenkern

Zur DNA der FWG, dem einzigen unabhängigem politischen Lager mit Ortsbeiräten in allen Stadtteilen, gehört eine absolute Bürgernähe und der Verzicht auf symbolpolitischen Schnickschnack. Wir haben die Menschen mit den richtigen Skills und klarer, auf die Sache ausgerichteter Motivation unter dem Motto: „FWG – Immer Teil der Lösung!“ Ein Beispiel der auslaufenden Wahlperiode für dieses kommunale „Pulsfühlen“ vor Ort und anschließendes „Maßnehmen“ über die Stadtverordnetenversammlung hinaus: Das Leid der Betroffenen über die geplante einjährige Vollsperrung der L 3011 in seinem Heimatortsteil Lorsbach motivierte unseren Fraktionschef aus dem Ortsbeirat heraus, ein gesamtgesellschaftliches Aktionsbündnis mitzugründen, in dem sich letztlich sogar die Verwaltungsspitzen der betroffenen Kommunen der „Schwarzbachschiene“ engagierten. Presse, TV, Hörfunk, Plakate und Banner, Demonstrationen, Fahrradkorso und einen Transfer der Thematik ins Hofheimer Stadtparlament und den Kreistag. Durch bewegende Haushaltsreden konnten jeweils 10.000 EUR für das Rechtsstreitbudget des Aktionsbündnisses eingesammelt werden. Ein engagierter Jura-Professor, ein versierter Fachanwalt und ein geniales lokales Team führten zum Erfolg. Durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes wurde Hessen Mobil verpflichtet, die Sperrzeit zu verkürzen und eine Baustellenumfahrung direkt vor Ort zu errichten. Dafür muss man politisch kooperationsfähig sein, interdisziplinäre Allianzen bilden können, Tatkraft und gute Ideen haben.

Leitthemen

Mit einer ganzen Reihe von Themen will die Hofheimer FWG wieder zur Kommunalwahl im März 2026 antreten. Über allen steht wie immer bei den Freien Wählern die Maxime, die Mandate als „Bürgeranwälte im Einsatz“ ideologiefrei und sachorientiert wahrzunehmen.

Haushaltskonsolidierung

Die FWG wird sich mit voller Kraft der Aufgabe stellen, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu begleiten. Gerade in einem behutsamen aber stetigen Personalabbau im Bereich der Spitzenpositionen sowie im Controlling der Erhaltung, Sanierung und Entwicklung städtischer Liegenschaften liegen gerade mittelfristig große Chancen, unsere Liquidität entscheidend zu verbessern. Als „Anschubfinanzierung“ werden wir einmalig nicht umhinkommen, uns von einigen Grundstücken und evtl. auch ein, zwei Gebäuden zu trennen, um neben weiteren Sparmaßnahmen die geplante Grundsteuer B – Erhöhung von einem absurden Maß hin auf ein erträglicheres Niveau zu reduzieren. 

Gesundheitswesen

Die FWG Hofheim wird weiterhin mit dem besonderen Focus auf unser Hofheimer Krankenhaus den Umbau des Klinikverbundes zu einem scheinbar rein „betriebswirtschaftlich und medizinökonomisch“ (aus dem aktuellen Konsortialvertrag) orientierten Unternehmen kritisch begleiten. Die Umwandlung des Hofheimer Krankenhauses zu einer reinen Fachklinik konnten wir nicht aufhalten. Nun fehlt aber das Vertrauen, dass dort allein mit Geriatrie und Psychiatrie auch eine angemessene räumliche Belegung mit einem richtigen Mix der Leistungsgruppen angesiedelt wird. Es mangelt an einen Hochmargenbereich wie zum Beispiel der Neurologie für eine sichere Perspektive in Hofheim. Aktuell wird bekannt, dass die Schmerzklinik entgegen unserer Hoffnungen dort ebenfalls ausziehen muss. Rentabilität des Restbetriebes? Teilweiser Leerstand bei gleichbleibenden Betriebskosten?  Wir befürchten nun, dass dieses doch vor kurzem erst neu erbaute Klinikum mit einer derartigen Strategie an die Wand fahren muss.

Wir werden darüber hinaus die Bemühungen des Seniorenbeirats unterstützen, den ärztlichen Notdienst am Krankenhaus Hofheim zu erhalten bzw. zu erweitern. Es sollte ermöglicht werden, dass dieser Notdienst zukünftig über eine eigene Telefonnummer erreicht werden kann und nicht über die allgemeine Notfallnummer 116117 angerufen werden muss.

Wirtschaft

Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist deutlich Luft nach oben. Wenn z.B. Investoren und Projektentwickler 8 Wochen auf einen Termin mit der Verwaltungsspitze warten müssen, ist die Niederlage im kommunalen Standortwettbewerb schon vorprogrammiert. Ausdrücklich geht es uns dabei nicht um die Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden im Fachbereich. Das Thema ist nämlich auch eine klassische „Chefsache“! Einer der beiden Dezernenten sollte zukünftig die Wirtschaftsförderung mit „Gesicht und Stimme“ als Ansprechperson und Troubleshooter vertreten, selbstverständlich auch auf Social-Media-Kanälen.

Entwicklung von Wohnbauland und Gewerbeflächen

Die Möglichkeiten des „Bau-Turbos“ sollten exzessiv ausgeschöpft werden. Die neue Sonderregelung (§ 246e BauGB) erlaubt es befristet, teils von Vorschriften des Bauplanungsrechts abzuweichen. Wir stehen der maßvollen Ausweisung neuer Baugebiete im Übrigen grundsätzlich offen gegenüber, wenn Anliegerinteressen gewahrt, Bodenqualitäten berücksichtigt und gerade bei Gewerbegebieten ein vernünftiger Benefit für unsere Stadtkasse erreicht werden kann. Konkret zur aktuellen Diskussion über Wallau 3: Die Realisierung des sogenannten „Durchstichs“ in Diedenbergen (Unser Vorschlag einer Querspange) für eine faire Verkehrsverteilung der beiden neuen Gebiete ist eine entscheidende Voraussetzung für unsere Zustimmung. Zum Wohnbaugebiet in den Römerwiesen im Hofheimer Süden ist zu sagen, dass wir an unserer ursprünglichen Position weiter festhalten, der zufolge dieses Projekt auch wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung in viel kleineren Maßstäben gedacht werden muss. Eine zusätzliche Querung der L 3011 werden wir uns nämlich absehbar nicht leisten können.

Auch für die unmittelbaren Bedürfnisse vieler Hofheimerinnen und Hofheimer haben wir etwas erreicht und werden auch hier weiter dranbleiben. Auf unseren Antrag hin werden zusätzliche Flächen für Klein- und Freizeitgärten im Regionalen Flächennutzungsplan vorgesehen.

Nahmobilität

Auch wir unterstützen längerfristige Projekte wie Radschnellwege und die Wallauer Spange, auch wenn die beiden letztgenannten Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen aktuell ins Stocken geraten sind. Die ÖPNV-Nutzer interessiert aber weniger, wie sie in 5 Jahren pünktlich und gut getaktet zum Ziel kommen könnten, sondern eher die aktuelle Situation. Gerade die tägliche Performance im Bereich der S 2 ist eine absolute Katastrophe! Auch im Binnenverkehr hakt es. So erreichte ein von uns im Rahmen der kommunalen Beteiligungsrunde am Nahmobilitätskonzept des Kreises eingebrachter Antrag zwar in der Stadtverordnetenversammlung eine absolute Mehrheit, die Idee wurde aber (noch) nicht in die übergeordnete Langzeitplanung aufgenommen. Wir schlagen nämlich eine Buslinie über drei Städte hinweg in unsere Wallauer Gewerbegebiete vor. Von Eppstein-Bremthal über Hofheim- Wildsachen, Wiesbaden-Medenbach, Hofheim-Langenhain, Wies-baden-Breckenheim bis Hofheim-Wallau und zurück. Diese Idee ist durch die Kooperation mit der FWG in Breckenheim entstanden. Zusätzlich zu der städteübergreifenden Buslinie möchte die FWG das „Colibri“ erhalten.

Das Radwegvorhaben zwischen Hofheim und Lorsbach werden wir auch wegen der Nähe zum Aktionsbündnis im besonderen Fokus behalten. Gerade konnte durch bürgerschaftliches Engagement eine neue clevere Streckführung zur Vorzugsvariante entwickelt werden, die am Hofheimer Ortseingang auf teure wie aufwendige Großbauwerke verzichten kann. Das führt auch zum Wegfall langer Sperrzeiten der Lorsbacher Straße dort.

Natur und Umwelt

Den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen gerade auf öffentlichen Gebäuden, Flächenentsiegelungen zum Wasserrückhalt sowie die aktuellen Ansätze der Flächenstilllegungen von Waldbereichen unterstützen wir, wobei im Wald nach wie vor auch eine gesunde Holzwirtschaft, Verkehrssicherung und Revierpflege erfolgen muss. Inwiefern funktionierende Flächen mit Priorität entsiegelt werden müssen, bedarf der Einzelfallprüfung, auch vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage.  

Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung

Das muss kein Widerspruch sein, zuweilen führt der Onlineweg aber zu regelrechten Possen. Bei unserer Hofheimer Zulassungs- und Führerscheinstelle wurde z.B. ein bürgerunfreundliches reines Online-Terminvergabe-System eingeführt, welches viele Menschen wegen wochenlanger Wartezeit zur Verzweiflung bringt. Wir wollen einerseits schon das zeitgemäße Onlineverfahren beibehalten, setzen uns aber in Stadt und Kreis andererseits für eine „hybride Lösung“ ein. Das heißt: An ein oder zwei Tagen in der Woche wären Vorsprachen ohne Termin möglich, Wartezeiten müssten dann eben einkalkuliert werden.

Auch auf unserer Agenda steht die mängelbehaftete Struktur unserer städtischen Webseiten, der mangelnde direkte Zugang zu den zuständigen Fachdiensten und die telefonischen Kontaktbarrieren. Der unkomplizierte telefonische Weg scheitert oft schon allein am Fehlen eines strukturierten Kommunikationsverzeichnisses. Wir sind offen gegenüber zeitgemäßen Entwicklungen. So wurde unserem Antrag, QR-Codes zur Tagesordnung bei den jeweiligen Einladungen zu Gremiensitzungen in der Hofheimer Zeitung abzudrucken, mit großer Mehrheit entsprochen. Der Erhalt unserer Hofheimer Zeitung als amtliches Mitteilungsblatt – gerade für die Bedürfnisse der älteren Menschen – liegt uns am Herzen. Ob neue Kehrsatzung, Veranstaltungsankündigungen, Mitteilungen übers Vereinsleben oder über Kandidierende der Kommunalwahl etc., unsere soziale Verantwortung muss auch die Personen einbeziehen, die einfach keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken mehr finden können oder wollen.

Sicherheit und Ordnung

Auch auf unsere Initiative hin wurde die Stadtpolizei mit 12 Planstellen aufgebaut. Nur leider ist die Präsenz gerade in den vom Zentrum entfernteren Stadtteilen gering. Oft soll nur im Umfang von 50 bis 60 Prozent des Teams eine Einsatzfähigkeit gegeben sein. Diese Situation muss im Rahmen eines an den Mitarbeitenden orientierten Personalmanagements schnellstmöglich konsolidiert werden. Durch die mangelnde Überwachung des ruhenden Verkehrs etabliert sich mehr und mehr eine Haltung zum ordnungswidrigen Parken hin. Nennenswerte Erträge gehen so für die Stadt verloren. Ob hier zum Lückenschluss wieder der sogenannte „Freiwillige Polizeidienst“ aktiviert werden könnte, bedarf der Prüfung.

Soziales & Kinder & Jugend

Das Thema Kinderbetreuung hat für die FWG hohe Priorität. Abgesehen von fehlenden Kita-Plätzen sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich ist der Fachkräftemangel ein großes Problem. Aktuell können 180 Plätze, überwiegend im Ü3-Bereich, aufgrund von fehlenden Fachkräften nicht belegt werden. Hier sollte auch verstärkt die Anwerbung von ausländischen Fachkräften in Erwägung gezogen werden. Es gibt seriöse Vermittlungsagenturen und erfolgreiche Beispiele aus anderen hessischen Kommunen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die geplante Anhebung der Kita-Gebühren Im bezahlbaren Rahmen bleibt. Als sehr wichtig sehen wir die städtische Jugendarbeit an, selbstverständlich auch in der aufsuchenden Variante in den Stadtteilen. Auf keinen Fall darf die Zusammenarbeit mit dem Verein für Jugendbetreuung und Jugendhilfe (JJ) beendet werden. Die Bemühungen, ein Format zur politischen Beteiligung Jugendlicher als Fortführung der bestehenden Kinderparlamente zu finden, sollten intensiviert werden.