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Hofheimer Haushalt verabschiedet!

Mit seiner Haushaltsrede am 12.12.2018 vor der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung erwarb sich unser Bürgermeisterkandidat fraktionsübergreifende Anerkennung. Über sein Redemanuskript hinaus nahm er auch mehrfach spontan Bezug auf die Ausführungen seiner Vorredner.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

manch einer wird jetzt sagen oder zumindest denken, nun wird „der Nickel mal Kante zeigen“, polarisieren und einen knackigen Bürgermeisterwahlkampfsauftakt inszenieren. Da kann ich Sie in Ihren Erwartungen leider eher nicht bestätigen. Die Kooperation hat aller Unkenrufe zum Trotz überlebt und auch in den Betriebsjahren 2017 und 2018 bei zugegebenermaßen günstiger Entwicklung auf der Einnahmeseite doch beachtliche Meilensteine gesetzt. Um nur eine Auswahl der vielen realisierten Projekte zu nennen: Die neue Stadtbücherei, modelliert in einem beispielgebenden Beteiligungsprozess, Kunstrasenplätze, der Wildsächser Dorfgemeinschaftsplatz  (bislang der Klassiker beim Übertrag der jährlichen ToDo-Liste) und nicht zuletzt das Richtfest der neuen Ländcheshalle. Wer bereits vor Ort war, kann nachempfinden, dass nicht nur die Wallauer, sondern alle Hofheimer stolz auf dieses imposante Bauwerk sein werden. Zudem – wenn auch mit einer gewisses Unwucht im Prozess oder gar mit leicht holprigem Start – sind die Projekte neuer zentraler Busbahnhof und das Baugebiet „Marxheim II“ in der Pipeline. Dieses gerade stellt im Zusammenhang mit dem Ausgleich gegenläufiger Zielsetzungen eine große Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger, Mandatsträger und Interessensgruppen dar, ein anspruchsvolle über viele Jahre währende Entwicklungsarbeit ist hier vonnöten. Ja und haben wir noch „last-minute“ eine Lösung für das Stadtarchiv im neuen Büchereigebäude gefunden, nun müssen wir in der Folge nur noch gemeinsam mit den Menschen in Diedenbergen eine ansprechende Lösung für das alte Feuerwehrgerätehaus finden.

Doch da bin ich recht zuversichtlich. Die zweite Querung über die Landesstraße 3011 – am besten für alle Verkehrsarten – und der barrierefreie Umbau des Lorsbacher Bahnhofes, das sind die „gigadicken Bretter“! Da müssen wir irgendwann auch mal den Bohrer ansetzen. Hier geht es mir aber weniger um das reine Postulat. Wir werden fortwährend – und das zu Recht – gerade von den verkehrsbelasteten Bürgerinnen und Bürgern aus der südlichen Kernstadt sowie den Lorsbacherinnen und Lorsbachern – gefragt, mit wieviel Betriebsfleiß und Liebe zum Detail wir denn nun konkret zur Zielerreichung beigetragen. Also lassen Sie uns fraktionsübergreifend hier „die Ärmel hochkrempeln“ und konstruktiv zusammenarbeiten. Es hilft da gerade beim Lorsbacher Bahnhof nicht weiter, rückwärtsgewandt wie gebetsmühlenartig, vermeintliche Versäumnisse und strittige Entscheidungen zu debattieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Alle ein Stück weit ihre eigene Deutung vorzunehmen wissen, eigene Entscheidungen aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar begründen können und vielleicht hat auch der ein oder andere seine Position bzw. Vorgehensweisen reflektiert und sich neu ausgerichtet. Also aus meiner Sicht ist das hinreichend politisch ausgeschlachtet. Lassen Sie daher den Appell zur Zusammenarbeit ein wenig in sich nachhallen, wir wollen doch alle das Gleiche!

Nun angelehnt an meine einleitenden Worte möchte ich doch noch ein wenig Reibung erzeugen, denn die erzeugt bekanntlich Wärme und diese wiederum beschleunigt erwiesenermaßen die Prozesse. 

Zum Haushalt gibt es ja auch im engeren Sinne Einiges zu sagen. Ja liebe Linke, es ist ein Doppelhaushalt, zur Recht! Ganz pragmatisch betrachtet ist dieses Modell von Vorteil. Wir können so Kosten senken, da im zweiten Jahr die Auftragsvergaben umgehend erfolgen können und nicht erst auf die Genehmigung gewartet werden muss. Ich kann da auch nichts Unanständiges erkennen und schon gar keine etwaige Rechtswidrigkeit, da sie doch glauben machen wollen, dass die gesetzlichen Vorschriften so nur durch trickreiche Umgehung eingehalten würden. Ich würde mir im Übrigen häufig auch wünschen, dass wir hier auf dem Parcours nicht ständig mit einem Sprachgebrauch wie „Täuschung“, „Fehler“, „Lüge“ und dem allseits präsenten Vorwurf Gesetze und Regeln nicht einzuhalten, konfrontiert werden. Klar ist das auch immer eine Wechselwirkung, einer muss aber auch schon damit anfangen aufzuhören.

Ansonsten bilden Ihre Haushaltsanträge keine allzu große Schnittmenge mit unseren Positionen, an einigen Stellen wie dem Bahnhof Lorsbach und den leidigen Straßenbeiträgen sind es allerdings gar nicht so sehr die Unterschiede im Grundsatz, sondern eher Zeitpunkt, strategisch abweichende Vorstellungen und andere Ansprüche an die Performance überhaupt. 

Bei der Ökumenischen Wohnhilfe jedoch, da sind wir uns ein Stück weit einiger. Wir haben uns in Fraktion und Kooperation intensiv mit der Frage beschäftigt, ob Hofheim als eine der 12 Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis das existenzbedrohende  

Delta nach dem Rückzug der Caritas beim Personalkostenersatz schließen sollte und wir haben uns die Entscheidung hier nicht leicht gemacht. Es wäre jedoch als Kommune, die ohnehin mit 7900,- EUR pro Jahr überdurchschnittlich bezuschusst – Schwalbach zahlt wohl nur 100,- EUR – nicht verantwortbar, hier mit den rund 38.000,- Euro einzutreten, die mindestens zur Bestandsicherung erforderlich wären. Hier ist klar übergeordnet der Main-Taunus-Kreis gefordert. Trotz aller Bemühungen ist es uns in der Kreistagssitzung vorgestern nicht gelungen, die dortige Mehrheit zum Einlenken zu bringen. Ich bedauere das sehr, da hier über die Existenz einer unumstritten wertvollen sozialen Institution rein hypothesengeleitet ohne vorherige Recherchen in angemessenem Umfang und unter Verzicht auf jegliche Beweisaufnahme final der Richterspruch erfolgte! 

Ja zu den Grünen-Anträgen ist zu sagen, dass sie ja im Grunde eher der Maxime folgen, globalgrüne Inhalte auch in Hofheim zu zeigen, ….passt halt dann nicht immer vor Ort mit den wirklichen Interessen der Bürger zusammen. Unter dem Motto „Globales auch lokal denken, Handeln bei Gelegenheit“ kann ich nicht so richtig segensreiche wie praktikable grüne Impulse in Euren Anträgen erkennen. Muss ich vielleicht auch nicht, es gibt ja unterschiedliche Denkansätze. Einen Aspekt aber kann ich Euch nicht ersparen, … Ihr ahnt es schon… Euer Antrag mit dem Dezentralen Fahrradparken. Da habt Ihr Euch ja schon ein wenig entblößt, nicht wahr? Da signalisiert man Euch im Haupt-, Beteiligungs- und Finanzausschuss bei den Beratungen, den Antrag zu unterstützen und die Gelder für zusätzliche Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt in den Haushalt einzustellen. 

Ihr beharrt aber nun darauf, dass dafür aber zwingend zwei der spärlichen von den Anwohnern stark frequentierten Altstadt-PKW-Parkplätze entfallen müssten. 

Ja dann… und …“schwups“ …im Erkennen dafür keine Mehrheit zu bekommen, verzichtet Ihr lieber auf die Mittel für die Fahrradabstellanlagen überhaupt, weil Ihr so eben keine grünen Inhalte zeigen könnt, nun….

So dann nach dieser Nachlese möchte ich auch zum Ende kommen. Der Haushalt ist zu einem ausgeglichen, sozial gerecht und lässt uns handlungsfähig für die Herausforderungen der Zukunft bleiben. Vermutlich durch die kooperationsbedingte engere Zusammenarbeit vermag ich auch eine Handschrift der Kämmerin zu erspüren, die eine authentische Motivation und großen persönlichen Einsatz anzudeuten scheint, das Beste für Hofheim erreichen zu wollen. Wir würden vermutliche andere Schwerpunkte setzen, aber „erstmal selber machen….“

Und nicht zuletzt freue ich mich – um bei dem Sinnbild der Verknüpfung der eigenen Farben mit den Inhalten zu bleiben – neben den bereits Genannten auch über weitere blau-orange schimmernde Erfolge, seien es auch nur die kleineren Projekte, wie die Boulebahn auf dem Wallauer Recepturhof und die Verdoppelung der Zuschüsse der Stadtteilbüchereien Lorsbach, Wallau und Wildsachsen.

Meine Damen und Herren,

Wir werden diesem Doppelhaushalt vorbehaltlos zuzustimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Andreas Nickel

Fraktionsvorsitzender der FWG

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